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Montag, Januar 16, 2006

Die Iranische Frage

Iran scheint das Thema der Woche hier in den Staaten zu sein. Seit die EU-3 ihre Verhandlungen mit Iran gewissermaßen abgesagt haben, scheint jeder Meinungshabende sich mit der Lösung des Iran-Dilemmas zu beschäftigen. Die Atmosphäre ähnelt die, die vor dem Irak-Krieg zu atmen war. Die Zahl unserer Militärexperte haben glücklicherweise sich über Nacht vervielfacht. Ich bin natürlich von gleicher Kritik getroffen.

Aber die Atmosphäre ist auch anders. Diesmal gibt es auf keiner Seite einen Zweifel, dass Iran nach Atombombe strebt, während das eine sehr offene Frage vor Irak war. Auch ohne Zweifel ist die Tatsache, dass wir, die USA, wenigere Optionen gegen Iran haben. Man würde denken, dass diese Tatsachen, zusammen mit der Planungskatastrophe namens Irak, für ein bißchen Ernsthaftigkeit und tieferes Nachdenken sprechen würden. Man würde aber bisher enttäuscht. Heute habe ich zum ersten Mal das Wort Konsequenzen gehört. Auf CNN war zu hören:
BLITZER: What if they just decided to do an Israeli-like airstrike against -- what, are there a dozen or 16 or whatever number of targets. Wouldn't that dramatically slow down their nuclear program?

COHEN: Well, first of all, there are multiple sights. Many of them may be underground. They may be difficult to get at.

But, then, there are the consequences and the fallout from it. So, it's not just a simple case of -- of taking them out from the air. You then have the political and military fallout, in terms of what takes place in the region. I think the...

BLITZER: So -- so, let me just interrupt. So -- so, what the Israelis did at Osirak, the Iraqi nuclear reactor, back in 1981, that -- that was history; that's really not applicable? Do you agree with that?

MCLAUGHLIN: Well, that was one target in a fairly -- program that was not very far along. The Iranian program is spread over a number of targets. There are three main sites, but then there are many ancillary sites.

So, to carry out a military campaign there would be something that would probably require multiple airstrikes over a number of days, in my judgment.
Das war es. Immer noch sind die Folgen einer militärischen Operation nicht wirklich rausgekommen. Jeder sagt, "Wir werden die militärische Option nicht ausschließen." Gleichzeitig ist es jedem klar, dass es keine Option ist. Erstens ist das Militär zu dünn ausgebreitet. Zweitens ist die Durchscnittsmeinung nicht so kriegsbereit wie vor vier Jahren. Wir scheinen in einer Ecke ohne gute Optionen zu sitzen. Das schafft ein Gefühl der Hilflosigkeit oder Machtlosigkeit, was nicht bequem getragen wird. Dies ist auch ein großer Unterschied zwischen heute und vor dem Irak-krieg. Warum wir keine gute Wahlmöglichkeiten haben, wird in nächster Zeit eine unvermeidliche und möglichst politisch gefährliche Frage für Bush sein. Zum Beispiel,
The question is not how to stop Iran. They will get it. The question is: Who lost Iran? How did it come to this? Who left us in the position? Who ignored the REAL threat? That's what the White House doesn't want you asking.
Ich kann die Antworte schon hören. Entweder "Solche Fragen schwächen unsere Position." oder "Es dient niemandem jetzt solche Fragen zu stellen. Die Lage ist wie die ist und wir alle müssen zusammen arbeiten um eine Lösung zu finden." oder einfach "Ich hab's nicht getan."


Update: Hier gibt es einen guten, aber vielleicht über-optimistischen, Artikel über das Internet in Iran. Internet in Iran - Die stille Revolution, NZZ

Sonntag, Januar 15, 2006

Alito

Samuel Alito wird der nächste Richter am Obersten Gericht sein. Die Demokraten hätten lieber jemand anders aber sie scheinen nicht so wirklich zu widerstreiten. Einer der liberalsten Senators, Dianne Feinstein aus California, hat sich heute geäußert, dass sie keine "Filibuster" fordern wird. Das Filibuster ist eine alte Tradition im Senat, mit der ein Senator Debatte offen halten kann. Damit es 60 Stimme braucht um die Debatte zu enden, kann eine Minderheit trotz ihrer Nummern eine Aktion stoppen. Das ermöglicht verschiedene Niveaus von Opposition. Feinstein sagte, dass sie gegen Alito stimmen wird aber das heißt, dass sie weder total gegen ihn ist noch für ihn.

Das ist wahrscheinlich die einzig mögliche Strategie für die Demokraten, weil das Filibuster zurzeit von sieben republikanischen Senators abhängt. Die republikanische Führung im Senat hatte gedroht, das Filibuster zu vernichten, weil die Demokraten zu viele Richter (für untere Bundisgerichte) blockiert hat. Sieben Senators aus beide Parteien haben das durch eine Verständigung vermeidet. Die Demokraten lassen manche Richter durch und dafür das Filibusterrecht halten gegen Richter, die wirklich unakzeptabel wären. Unter dem Schema haben die sieben Republikaner die Macht. Ihre Meinung über was akzeptabel oder nicht ist die entscheidende. Wenn es dazu kommen wäre, dass die Mehrheit das Filibuster vernichten möchtet, brauchte die Minderheit mindestens sechs von sieben der Republikaner an der Seite der Demokraten zu stimmen, um die Vernichtung zu blockieren. Einige der Sieben haben sich schon geäußert, dass sie für Alito stimmen werden. Ich nehme an, dass sie Alito nicht unakzeptable finden. Das heißt, ein Filibuster gegen Alito würde mit dem Tod des Filibusters enden und Alito würde sowieso bestätigt. Die haben einfach keine Wahl und nur Posieren bleibt ihnen übrig. Posieren ist aber wichtiger Teil der Politik und deswegen wird die Bestätigung wahrscheinlich noch eine Weile dauern.