Alito

Samuel Alito wird der nächste Richter am Obersten Gericht sein. Die Demokraten hätten lieber jemand anders aber sie scheinen nicht so wirklich zu widerstreiten. Einer der liberalsten Senators, Dianne Feinstein aus California, hat sich heute geäußert, dass sie keine "Filibuster" fordern wird. Das Filibuster ist eine alte Tradition im Senat, mit der ein Senator Debatte offen halten kann. Damit es 60 Stimme braucht um die Debatte zu enden, kann eine Minderheit trotz ihrer Nummern eine Aktion stoppen. Das ermöglicht verschiedene Niveaus von Opposition. Feinstein sagte, dass sie gegen Alito stimmen wird aber das heißt, dass sie weder total gegen ihn ist noch für ihn.

Das ist wahrscheinlich die einzig mögliche Strategie für die Demokraten, weil das Filibuster zurzeit von sieben republikanischen Senators abhängt. Die republikanische Führung im Senat hatte gedroht, das Filibuster zu vernichten, weil die Demokraten zu viele Richter (für untere Bundisgerichte) blockiert hat. Sieben Senators aus beide Parteien haben das durch eine Verständigung vermeidet. Die Demokraten lassen manche Richter durch und dafür das Filibusterrecht halten gegen Richter, die wirklich unakzeptabel wären. Unter dem Schema haben die sieben Republikaner die Macht. Ihre Meinung über was akzeptabel oder nicht ist die entscheidende. Wenn es dazu kommen wäre, dass die Mehrheit das Filibuster vernichten möchtet, brauchte die Minderheit mindestens sechs von sieben der Republikaner an der Seite der Demokraten zu stimmen, um die Vernichtung zu blockieren. Einige der Sieben haben sich schon geäußert, dass sie für Alito stimmen werden. Ich nehme an, dass sie Alito nicht unakzeptable finden. Das heißt, ein Filibuster gegen Alito würde mit dem Tod des Filibusters enden und Alito würde sowieso bestätigt. Die haben einfach keine Wahl und nur Posieren bleibt ihnen übrig. Posieren ist aber wichtiger Teil der Politik und deswegen wird die Bestätigung wahrscheinlich noch eine Weile dauern.